Der "Dritte Welt"-Laden organisiert den Gutscheinumtausch. Wenn ihr euch beteiligen wollt oder Fragen habt, schaut einfach mal vorbei oder schreibt uns eine Mail.
Den Flyer gibts hier als pdf. [An neue Adresse denken ...]
Was sind Gutscheine?
Die beschönigende Rede von Gutscheinen bzw. Wertmarken für Flüchtlinge verschleiert, dass es sich eigentlich um „Vorenthalt-Scheine“ handelt. Seit 1998 gibt die Stadt Oldenburg die Sozialhilfe an Flüchtlinge statt in Bargeld in Form von so genannten Wertmarken aus. Dies betrifft Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden oder nach der Genfer Konvention nicht abgeschoben werden dürfen. Auf die Sozialhilfe angewiesen sind diese Menschen, da sie einem Arbeitsverbot unterliegen. Dieses Vorenthalten von Bargeld ist ein Teil des rassistischen Systems mit dem Flüchtlinge hierzulande entmündigt, entrechtet und diskriminiert werden sollen.
Bemerkenswert daran ist, dass Flüchtlinge ohnehin nur 70 % des ehemaligen Sozialhilfesatzes erhalten und somit unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben müssen. Der behördliche Zwang mit Gutscheinen einzukaufen, bedeutet keine freie Wahl der Waren und Geschäfte zu haben. Viele Läden nehmen die Gutscheine nicht an (z.B. Apotheken, Drogerien, viele Supermärkte, VBN, DB u.v.m.). Auch einE AnwältIn lässt sich mit Gutscheinen nicht bezahlen, obwohl Flüchtlinge beispielsweise für ihr Asylverfahren auf einE AnwältIn angewiesen sind.
Es gibt keine offizielle Bestimmung, welche Waren mit den Gutscheinen erworben werden dürfen. Dennoch verweigern KassiererInnen willkürlich den Verkauf mancher Waren. Hinzu kommt, dass die Wertmarken nicht gleichwertig wie Geld behandelt werden. Einige Geschäfte beschränkten die Ausgabe von Wechselgeld. Manchmal wird sogar überhaupt kein Rückgeld gegeben.
Diese Ungleichbehandlungen von Menschen nach rassistischen Maßstäben passieren tagtäglich in verschiedener Form immer wieder. Sie gehen schleichend vonstatten, sind leise und meistens nicht sichtbar für Menschen, die nicht davon betroffen sind.
Diskriminierung und Isolation
Die Ausgabe von Wertmarken an Flüchtlinge führt dazu, dass Asylsuchende beim Einkauf stigmatisiert werden. Den BeobachterInnen des Bezahlungsvorgangs wird signalisiert: Er oder sie gehört nicht dazu (zur „deutschen Volksgemeinschaft“), mit ihm oder ihr ist etwas nicht in Ordnung, sonst hätte er oder sie nicht diese Gutscheine. Das Gutscheinsystem stützt und nährt die rassistischen Meinungen und Bilder vom „Ausländer“, der nicht mit Geld umgehen kann und daher seine Familie nicht ersorgen kann. Genau diese Einstellungen sind in Diskussionen u.a. mit KassiererInnen immer wieder aufgetaucht.
So konstituieren verschiedene repressive Maßnahmen ein umfassendes System der Ausgrenzung, Einschüchterung und Entrechtung. Weitere Beispiele dafür sind entwürdigende Asylverfahren, die um 30 % geringere Sozialhilfe, die unzureichende medizinische Versorgung und ständige Aufenthaltskontrollen, sowie die Kasernierung in der ZAAB Blankenburg, die 7 km von Oldenburg entfernt liegt. Soziale Isolation, Perspektivlosigkeit und Entwürdigung bestimmen den Lebensalltag der BewohnerInnen. Gegen dieses System gingen zum Beispiel im Herbst 2006 nahezu alle BewohnerInnen des Abschiebelagers Blankenburg auf die Straße. Vier Wochen lang bestreikten sie die Kantine und die Ein-Euro-Jobs.
Gutscheine sind aber nicht nur ein repressives Instrument in der Migrationspolitik
Die ARGE gibt diese Gutscheine auch an ALG II EmpfängerInnen aus. In diesem Fall treffen z.B. auch weitere repressive Mittel auf ALG II EmpfämngerInnen , nämlich dass ihre Leistungen gekürzt werden, wenn sie die Arbeit ablehnen oder dass sie von Hausbesuchen der ARGE heimgesucht werden. Selbst vor Zwangsmaßnahmen wie 1€ Jobs schreckt die ARGE nicht zurück. Diese Maßnahmen zwingen Menschen dazu sich selbst und ihre Arbeitskraft verwertbar machen zu müssen.
(Sie werden auch von der ARGE an einige ALG II EmpfängerInnen ausgegeben. Weitere Maßnahmen wie Leistungskürzungen aufgrund von Verweigerung bestimmter Arbeiten, Hausbesuche von MitarbeiterInnen der ARGE, 1€-Jobs zwingen die Menschen immer mehr, sich selbst und ihre Arbeitskraft verwertbar zu machen, um ...?)
Insgesamt lässt sich sagen, dass Gutscheine nur ein kleiner Teil eines (dieses repressiven) Systems sind, was darauf abzielt, Menschen in Verwertbare und eben solche, die es nicht sind, zu unterteilen. Ein System, in dem die Menschen nach den Bedürfnissen des Marktes funktionieren sollen, und in dem sie aussortiert werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Oldenburg in vorauseilendem Gehorsam
Obwohl es laut Bundesgesetz im Ermessen der kommunalen Verwaltung liegt, ob sie die Sozialhilfe in Form von so genannten „Sachleistungen“ oder Bargeld auszahlt, kam Anfang 1998 eine Weisung vom niedersächsischen Innenministerium. Diese forderte die Kommunen auf, an Flüchtlinge ab sofort Gutscheine statt Bargeld auszugeben. In Oldenburg wurde dies sehr bald umgesetzt. Andere Bundesländer und einzelne Städte (Osnabrück) wehrten sich hingegen lange gegen die Einführung von Gutscheinen. In Cottbus, Potsdam, einigen Bezirken Berlins, Rostock, Kreis Segeberg, Hamburg und Sachsen-Anhalt u.a. wurden sie aufgrund von Protesten sogar wieder abgeschafft. Aufgrund von Protesten 2007 in Göttingen, beschloss der Stadtrat die Abschaffung des Gutscheinsystems.
Die Oldenburger Politik und Verwaltung zeigte damit, wie vorauseilend gehorsam sie rassistische Gesetze in die Tat umsetzt. Und dies obwohl die Durchführung des Gutscheinsystems verwaltungstechnisch wesentlich umständlicher, aufwendiger und teurer ist, als die Auszahlung in Bargeld.
Was tun?
Um einem kleinen Teil der Ausgrenzung von Flüchtlingen etwas entgegenzusetzen, wurde von einem Bündnis verschiedener Gruppen und Initiativen im „Dritte Welt“ – Informationszentrum und Laden in Oldenburg eine Tauschbörse eingerichtet. Flüchtlinge können dort ihre Gutscheine gegen Bargeld und ihr euer Bargeld gegen Gutscheine eintauschen, um damit eure Einkäufe zu tätigen. Die Möglichkeit des Umtausches wird von einigen Flüchtlingen in Anspruch genommen. Leider gibt es nicht genügend UnterstützerInnen, die Bargeld gegen Gutscheine tauschen. Deswegen auf diesem Wege die Aufforderung:
Beteiligt euch am Umtausch!
Die Teilnahme am Gutscheinumtausch bedeutet konkret solidarisch mit Flüchtlingen zu sein und setzt ein Zeichen gegen Rassismus.
Es ist jedoch klar, dass dies nur ein kleiner Schritt sein kann: Es geht uns nicht um die dauerhafte Etablierung, sondern um die Abschaffung des Gutscheinsystems! Außer dem Gutscheinumtausch ist es wichtig mit anderen politischen Aktionen öffentlich aufzutreten und das rassistische Sysetm offensiv anzugreifen!
Wie der Umtausch und das Einkaufen mit den Wertmarken funktioniert und welche Läden diese annehmen, erfahrt ihr im Infoladen "Roter Strumpf", Hermannstraße 83. Wenn ihr noch Fragen habt, könnt ihr sie gerne mit uns diskutieren.
Das rassistische Gutscheinsystem zu Fall bringen!
Gleiche Rechte für alle!
Links:
http://gutscheingruppe.cpunk.de
Kontakt:
Infoladen "Roter Strumpf" (Hermannstraße 83)